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Der Staat muss auch Tango können!

Künftige Forschungs- und Innovationspolitik

EFI — Das neue Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), das der Bundeskanzlerin virtuell übergeben wurde, behandelt als Schwerpunktthema die „Neue Missionsorientierung“ in der F&I-Politik: „Dabei geht es um einen Politikansatz, der auf die Bewältigung großer gesellschaftlicher Herausforderungen wie beispielsweise Klimawandel, Gesundheit oder soziale Ungleichheit abzielt“, wie die stellvertretende Vorsitzende der EFI, Prof. Katharina Hölzle vom Hasso-Plattner-Institut der Universität Potsdam, erläutert.

Die Neue Missionsorientierung unterscheidet sich deutlich von der klassischen wie etwa der US-amerikanischen Mission zur Mondlandung in den sechziger Jahren. Derartige Missionen waren darauf ausgelegt, ein technologisches Großvorhaben mittels Innovationen unter Leitung einer einzelnen Behörde – wie der NASA – zum Erfolg zu führen.

Heutige Missionen sind deutlich komplexer. So lässt sich die Mission „Klimaschutz“ nur durch ein Zusammenspiel von technologischen Innovationen mit verschiedensten politischen Maßnahmen und gesellschaftlichen Verhaltensänderungen realisieren.

Darüber hinaus berührt eine Klimaschutzmission mehrere Politikfelder gleichzeitig: Umwelt, Steuern, Soziales, Wirtschaft sowie Bildung und Forschung. Die Neue Missionsorientierung erfordert daher eine enge Kooperation verschiedener Ministerien sowie die Einbindung von Expertengruppen, gesellschaftlichen Akteuren sowie Bürgerinnen und Bürgern.

„Um die Neue Missionsorientierung für die F&I-Politik erfolgreich umzusetzen, müssen Politik und Verwaltung über Fähigkeiten verfügen, die mit dem Begriff der ‚Agilität‘ beschrieben werden können“, hebt Prof. Hölzle hervor. Dabei heißt Agilität für die EFI nicht nur Schnelligkeit und Flexibilität: Sie umfasst auch die Fähigkeit, langfristige Entscheidungen proaktiv vorzubereiten, partizipativ zu gestalten und immer wieder zu überprüfen. „Die zentrale Herausforderung einer agilen F&I-Politik ist es, eine Balance zwischen langfristiger Planung und kurzfristiger Anpas-sung zu finden“, gibt Prof. Katharina Hölzle zu bedenken.

In ihrem Gutachten kommt die EFI zu dem Schluss, dass die F&I-Politik in den vergangenen Jahren zwar agiler geworden ist, diese Ansätze aber noch nicht ausreichend sind.

Sie fordert die Bundesregierung daher auf, Agilität deutlich konsequenter in ihrem Politikhandeln zu verankern. „Nur mit einer agilen F&I-Politik können Missionen zur Bewältigung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen formuliert und erfolgreich umgesetzt werden“, so Prof. Uwe Cantner von der Universität Jena und Vorsitzender der Expertenkommission. „Um es salopp zu formulieren: Walzer ist out. Der Staat muss in der F&I-Politik künftig auch Tango können!“ Hierfür habe die Expertenkommission Handlungsempfehlungen zusammengefasst:

Partizipative Prozesse zur Formulierung der Missionen etablieren

Missionen können nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn sie von den politisch Verantwortlichen und breiten Teilen der Bevölkerung getragen werden. Bei der Formulierung von Missionen sollte die Bundesregierung daher eine enge Zusammenarbeit der betroffenen Ministerien sowie eine aktive Einbeziehung von Akteursgruppen, Ex-pertenrunden sowie Bürgerinnen und Bürgern sicherstellen.

„Aus den Missionen sind konkrete Zielsetzungen abzuleiten. Diese müssen einen klaren Zeithorizont haben und ihre Erfüllung sollte messbar sein. Wichtig ist, dass sich der Zeithorizont an der Zielsetzung der Missionen und nicht an der Dauer von Legislaturperioden orientiert. Wenn eine Mission deutlich und dauerhaft hinter den gesteckten Zielen zurückbleibt, muss die Mission beendet werden!“, empfiehlt Prof. Cantner.

Politikkoordination zur Umsetzung der Missionen ausbauen

Für die Umsetzung von Missionen ist ein koordiniertes Vorgehen von Politik und Verwaltung, aber auch von vielen gesellschaftlichen Gruppen notwendig. „Die EFI hält es daher für notwendig, die Koordination zwischen den Ministerien und innerhalb der Ministerien zu stärken. Schließlich weisen Missionen, die beispielsweise Klimaziele beinhalten, viele Schnittstellen auf. Um diese Vielfalt zu koordinieren, sollte für jede Mission eine eigene interministerielle Task-Force mit Entscheidungskompetenzen und eigenem Budget aufgesetzt werden“, betont Prof. Hölzle. Bei besonders komplexen Missionen sei zudem zu prüfen, ob es für deren Umsetzung sinnvoll ist, die Zuschnitte der beteiligten Ministerien anzupassen oder sogar ein eigenes Ministerium dafür einzurichten.

Voraussetzungen für mehr Politiklernen schaffen

Missionsorientierte F&I-Politik ist angesichts der bestehenden Komplexität und Unsicherheit auch eine Politik des Experimentierens. „Experimente schließen auch die Möglichkeit des ‚Lernens aus Scheitern‘ ein“, erklärt Prof. Cantner. „Im Sinne einer positiven Fehlerkultur sollte das Thema Politiklernen in den Ministerien stärkere Berücksichtigung finden, damit bei der Umsetzung von Missionen Anpassungen von Zielen, Nachjustieren der Organisation und Maßnahmen bis hin zum vollständigen Abbruch möglich sind und akzeptiert werden.“

Zum Zweck des Politiklernens ist es gemäß der EFI sinnvoll, vermehrt Reflexions- und Freiräume zu schaffen und hierfür in Ministerien und bei Projektträgern personelle Kapazitäten freizuschneiden. Auch sollten neben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verschiedener Hierarchieebenen vermehrt externe Expertinnen und Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft einbezogen werden.

PREVIEW onlinePressekontakt
EFI
Expertenkommission Forschung und Innovation
Dr. Petra Meurer
Stv. Leiterin der Geschäftsstelle
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